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Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Stefan Ricke

Prüfungspflichten eines Suchmaschinen-Betreibers

BGH | Urteil vom 27. Februar 2018 | VI ZR 489/16 >> Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Urteil im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de

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Zu-Eigen-Machen einer Bewertung

BGH | Urteil vom 4. April 2017 | VI ZR 123/16 >> a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für […]

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Prüfungspflichten eines Bewertungsportals

BGH | Urteil vom 1. März 2016 | VI ZR 34/15 >> a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt. b) Ist […]

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